Europa verändern                                                                                                                                               

Laut Nachrichtenmagazin Spiegel werden die nächsten Wochen bis Monate für Deutschland eine Zeit der Ungewissheit.

Im Moment gibt es für Merkel und die Union drei Alternativen: Eine Minderheitsregierung mit FDP oder Grünen, Sondierungsgespräche mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder Neuwahlen.

Die erste Möglichkeit würde eine instabile Regierung bedeuten und die SPD hat eine erneute Große Koalition mit der Union ausgeschlossen, allerdings halten Beobachter diese beiden Möglichkeiten für wahrscheinlicher als Neuwahlen.

„Wenn es Neuwahlen geben sollte, dann bedeutet das, dass die deutsche Konkurrenzdemokratie aus dem Ruder gelaufen ist. Das wäre ein großer Schlag für das politische System, die politische Kultur und die Glaubwürdigkeit der Politiker, der Preis dafür wäre groß”, meint Zhao.

Trotz der vielen Differenzen sind sich die Parteien in einem Punkt einig: Vorteilhaft wären Neuwahlen wohl nur für eine Partei, nämlich die rechtsextreme „Alternative für Deutschland”.

Am 20. November lud der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel zum Gespräch ein, um mit ihr das Scheitern der Sondierungsgespräche zu besprechen. Der Präsident, Sozialdemokrat und ehemaliges Kabinettmitglied der Großen Koalition, sprach sich gegen Neuwahlen aus. Er hoffe vielmehr, dass die Parteien Bereitschaft zum Dialog zeigen und in absehbarer Zeit eine neue Regierung bilden. Auch Spitzenpolitiker aus anderen Parteien wurden vom Präsidenten zum Gespräch eingeladen.

Die Bild meint, Steinmeier spreche selten so klare Worte, insbesondere gegenüber seiner eigenen Partei.

Im politischen Berlin bemüht man sich jetzt nochmal um den so wichtigen Konsens. Wenn sich die Fronten noch weiter verhärten, dann wird das nicht nur Auswirkungen auf Deutschland haben.

Nachdem das Scheitern der Sonderungsgespräche verkündet worden war, sackte der Eurokurs im Vergleich zum Dollar ab. Deutschen Medien zufolge könne die deutsche oder sogar europäische Wirtschaft ins Wanken geraten, wenn Deutschland als „Anker Europas” in Zeiten der Krise nicht bald eine stabile Regierung bilde.

„Die Interessen Deutschlands sind heute eng mit Europa verknüpft. Wie es in Europa zukünftig weitergehen wird, hängt großenteils von Deutschland ab. Und die zukünftige Europapolitik Deutschlands hängt vom Koalitionspartner Merkels ab”, so Zhao. Genau deswegen ziehen die Sondierungsgespräche international so viel Aufmerksamkeit auf sich. Nach dem Abbruch der Verhandlungen liege die Zukunft Europas im Dunkeln, die Politik der nächsten Regierung werde sich auf ganz Europa auswirken.

Die deutsche Politik steht vor einer Weggabelung, wann werden die Politiker und Politikerinnen wieder Differenzen überwinden und zu Konsens finden können? Ganz Europa blickt gespannt auf Berlin.