Das Dokument befasse sich mit langjährigen Bedenken der Industrie wie der Entwicklung eines Patentverknüpfungssystems, der Verlängerung der Patentlaufzeit und des Urheberrechtsschutzes für Sportübertragungen, sagte Mark Cohen, Direktor des Berkeley Center for Law and Technology.

Die Bezugnahme auf die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelpatenten durch ein System der „Patentverknüpfung", das die behördliche Zulassung von Arzneimitteln mit ihrer Patentgültigkeit verknüpft, kann die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Arzneimittel zugelassen werden, die die Patente ihrer Erfinder verletzen. Darüber hinaus erhalten Generikaunternehmen (Hersteller von Arzneimitteln, die eine wirkstoffgleiche Kopie eines bereits auf dem Markt befindlichen Medikaments darstellen) dadurch Anreize, ungültige oder irrelevante Patente anzufechten, erläuterte er.

Eine Bestimmung, die eine Wiederherstellung der Patentlaufzeit vorsieht, würde die Laufzeit eines Patents aufgrund von Verzögerungen bei der Erlangung seiner Marktzulassung verlängern, so Cohen.

Die Richtlinie fordert außerdem einen verbesserten Schutz für Live-Sport-Webcasts, die nach dem aktuellen Urheberrecht nur schwer zu schützen sind. „Dies ist typisch für viele Bestimmungen in der Richtlinie: Sie sind hilfreich für Ausländer, und viele Ausländer haben sich lange für ihre Berücksichtigung durch China eingesetzt", erklärte Cohen. „Auf lange Sicht werden sie für China noch hilfreicher sein, indem sie Chinas Bemühungen für eine innovative und kreative Wirtschaft weiter unterstützen."

Mei Gechlik, Gründerin und Direktorin des China Guiding Cases Project an der Stanford Law School, sagte: „Der ausdrückliche Hinweis des Dokuments auf die Einrichtung eines umfassenden IP-fallbasierten Leitsystems (das sogenannte Case Guiding System) ist ermutigend." Die Untersuchungen ihres Projekts hätten ergeben, dass diese Fälle für konsequente und signifikante Fortschritte gesorgt haben. Daher sei es für die chinesischen Behörden ratsam, sie als wichtiges Mittel zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums anzuerkennen, sagte sie. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des fallbasierten Leitsystems im Jahr 2020 sei es für die chinesische Führung an der Zeit, seinen Wert anzuerkennen und den Erfolg zu nutzen, um den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu stärken, forderte Gechlik.

In der Umfrage des US-China Business Council (UCBC) aus dem Jahr 2019 gab keiner der Befragten an, dass sich Chinas Schutz des geistigen Eigentums verschlechtert habe, während fast 60 Prozent angaben, dass er sich verbessert habe. Dies ist der höchste Prozentsatz, der in einer Umfrage des UCBC bisher erreicht wurde.

„Amerikanische Unternehmen führen diese Verbesserungen auf die verstärkte Betonung des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums durch die chinesische Regierung sowie auf eine Reihe neuer Gesetze und Vorschriften zurück, die darauf abzielen, den Schutz zu verbessern", heißt es.

In einem Brief an seine Mitglieder vom November schrieb der Rat: „In den letzten Monaten sind in China viele positive Entwicklungen im Bereich des geistigen Eigentums eingetreten. ... China hat eine Reihe von regulatorischen Änderungen eingeführt, um den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verbessern."

Im vergangenen Dezember hat die Zentralregierung versprochen, neue Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von Ausländern umzusetzen. Ein Gesetz, das diese Regeln enthält, wird im nächsten Jahr in Kraft treten, sagte der UCBC.

Der Anfang November veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Auslandsinvestitionsgesetzes enthält strengere und detailliertere Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums für ausländische Investoren und Unternehmen sowie zum Verbot des erzwungenen Technologietransfers.